ABG´s

 

AGB der Firma

Andreas Jäger

Schattbach 66

5531 Eben im Pongau

 

Branche:

Hafner-, Platten- und Fliesenlegermeister

 

ALLGEMEINE

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

1. Geltung der AGB

 

Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten meine AGB sowie die einschlägigen ÖNormen, z.B. ÖNorm B 2207 oder ÖNorm B2233, welche dem Vertragspartner bekannt gegebenen wurden.

 

Verwendet der Vertragspartner ebenfalls AGB  und handelt es sich bei diesem nicht um einen Verbraucher, so stimmt der Vertragspartner zu, dass im Zweifel von meinen Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.

 

Vertragserfüllungshandlungen meinerseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von meinen Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

 

2. Angebot

 

Angebote meinerseits sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst als mit jenem Zeitpunkt geschlossen, in dem die Abgabe einer Auftragsbestätigung durch mich erfolgt, spätestens jedoch mit Beginn meiner Arbeiten.

 

Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, bin ich dazu verpflichtet, eine Ablehnung des Kundenauftrages binnen Wochenfrist vorzunehmen.

 

3. Kostenvoranschlag

 

Bei Erstellung eines Kostenvoranschlages ist ein angemessenes Entgelt zu entrichten. Wurde für den erstellten Kostenvoranschlag ein Entgelt bezahlt, wird dieses bei Erteilung eines Auftrags aufgrund dieses Kostenvoranschlages, gutgeschrieben. 

 

Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Ein solcher wird nach bestem Fachwissen erstellt, für die Richtigkeit des Kostenvoranschlages kann jedoch keine Gewähr übernommen werden. 

Bei gegenüber dem Kostenvoranschlag auftretenden Kostenüberschreitungen, insbesondere aufgrund von Änderungen des Leistungsumfanges, der Beschaffenheit der zu bearbeitenden Flächen, Kollektivvertragslöhne, Materialpreise oder Finanzierung, die jeweils außerhalb meines Einflussbereiches liegen und die ein Ausmaß von mehr als 15 % erreichen, bin ich dazu verpflichtet, den Auftraggeber hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Kostenerhöhungen bis 15%,  die sich als unvermeidliche Kostenüberschreitungen ergeben, entfällt eine gesonderte Verständigung durch mich und bin ich dazu berechtigt, diese Kosten ohne weiteres in Rechnung zu stellen. Bei Verbrauchergeschäften werden auch allfällige Kosteneinsparungen aliquot weitergegeben.

 

4. Pläne, Zeichnungen und sonstige Unterlagen

 

Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen, sowie Prospekte, Kataloge, Muster und Ähnliches bleiben ausschließliches mein geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung durch mich.

 

Wird eine gesonderter Vereinbarung nicht getroffen, bin ich berechtigt, die von mir zu erbringende Werkleistung nach dem tatsächlichen Anfall und den mir daraus entstandenen Aufwand in angemessener Höhe in Rechnung zu stellen.

 

5. Preis.

 

Wurde ein Preis vereinbart, liegt meinerseits die Annahme zu Grunde, dass die vertragliche Leistung ungehindert und in einem Zuge erbracht werden kann.

 

Wurde ein Pauschalpreis vereinbart, bin ich berechtigt, zusätzliche Leistungen, Änderung der Umstände der Leistungserbringung, die nicht meiner Risikosphäre zuzuordnen sind, oder über den ursprünglichen Inhalt der Vereinbarung hinaus in Auftrag gegebene Leistungen, nachzufordern.

 

Die Gültigkeit der von mir genannten oder vereinbarten Preise beträgt jedenfalls zwei Monate und  entsprechen diese der aktuellen Kalkulationssituation. Bei Veränderung kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche der Hafner, Platten- und Fliesenleger, oder aber auch andere zur Leistungserstellung unvermeidliche Kosten, insbesondere jene für Materialien, Finanzierung, der Leistungsumfang oder die Beschaffenheit von zu bearbeitenden Flächen, die nicht in meinem Einflussbereich liegen, werden die Preise entsprechend erhöht oder im Falle eines Verbrauchergeschäftes auch ermäßigt.

 

6. Fälligkeit

 

Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich bei Verzug, die mir entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sich diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ergeben und notwendig sind, zu ersetzen, wobei sich der Vertragspartner im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütung des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern das Mahnwesen von mir selbst betrieben wird, verpflichtet sich der Vertragspartner (Schuldner), einen Betrag in Höhe von Euro 10,- - für jede erfolgte Mahnung sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag in Höhe von Euro 4,-- zu entrichten.

 

Selbst im Falle des unverschuldeten Zahlungsverzugs des Vertragspartners (Werkbestellers), bin ich berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % jährlich in Rechnung zu stellen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.

 

Weiters tritt die Fälligkeit des Gesamtentgeltes bzw. sonstiger offener Forderungen im Falle des Zahlungsverzuges sofort ein, bei Vorliegen eines Verbrauchergeschäftes jedoch nur dann, wenn ich meine Leistung erbracht habe, die rückständige Leistung des Verbrauchers zumindest seit 6 Wochen fällig ist und ich den Verbraucher unter Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen erfolglos gemahnt habe.

 

7. Transportkosten, Verwahrungspflicht

 

Ich gehe davon aus, dass die Zufahrt bis zum Verlegeort mit PKW und LWK erlaubt und möglich ist.

Sollte dies nicht möglich sein, werden allenfalls zusätzlich anfallende, erforderliche Transportleistungen gesondert in Rechnung gestellt.

 

Für Beschädigung, Nachteile und Verluste (Diebstahl), die nicht von mir zu vertreten sind, hat der Vertragspartner (Werkbesteller) einzustehen und mir völlig schad- und klaglos zu halten, insbesondere bei Nichtvorhandensein bzw. bei Nichtzurverfügungstellung eines zur Aufbewahrung von Material und Maschinen geeigneten und ausreichend verschließbaren Raumes durch den Werkbesteller.

 

8. Ausführungsbedingungen

 

Der Werksteller hat dafür zu sorgen, dass während der Arbeiten eine dauerhafte Raumtemperatur von mindestens + 5 Celsius gewährleistet sowie eine für mich unentgeltliche Strom- und Wasserentnahme möglich ist.

 

9. Termine

 

Werden die von mir genannten Termine überschritten, gelten diese bei Überschreitung bis zu einer Woche jedenfalls als genehmigt. Voraussetzung für den Beginn der Arbeiten durch mich ist die sach- und fachgerechte Fertigstellung des Untergrundes bzw. sonstiger für unsere Leistung erforderlicher Vorarbeiten. Wird der Beginn meiner Arbeit aus Gründen der Nichtfertigstellung verzögert, bin ich berechtigt, die Arbeiten erst ab entsprechender Fertigstellungsmeldung zu beginnen und erstreckt sich die Frist für die Herstellung durch mich dementsprechend, ohne dass die Folgen des Leistungsverzuges oder sonstige Folgen eintreten.

 

10. Eigentumsvorbehalt

 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum.

 

11. Schadenersatz

 

Bei Vorliegen leichter Fahrlässigkeit sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden.

 

Ist der Vertragspartner (Werkbesteller) kein Verbraucher, so liegt die Beweislast  bei ihm und hat dieser mir die grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen. Ersatzansprüche verjähren binnen 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber in 3 Jahren ab Leistungserbringung.

 

12. Gewährleistung

 

Soweit es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

Ansonsten beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Fertigstellung. Der Vertragspartner (Werkbesteller) hat zu beweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Fertigstellung vorhanden war. Für alle Unternehmer gilt die Mängelrügepflicht gem. § 377 UGB.

 

Gewährleistungsansprüche richten sich nach den Bestimmungen des ABGB. Laut § 932 ABGB kann der Übernehmer (Werkbesteller) wegen eines Mangels die Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden), den Austausch der Sache, eine angemessene Minderung des Entgelts (Preisminderung) oder die Aufhebung des Vertrags (Wandlung) fordern. Zunächst kann der Übernehmer (Werkbesteller) nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für den Übergeber, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelfreien Sache, der Schwere des Mangels und den mit der anderen Abhilfe für den Übernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten. Die Verbesserung oder der Austausch ist in angemessener Frist und mit möglichst geringen Unannehmlichkeiten für den Übernehmer (Werkbesteller) zu bewirken, wobei die Art der Sache und der mit ihr verfolgte Zweck zu berücksichtigen sind. Sind sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich oder für den Übergeber mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Übernehmer das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Dasselbe gilt, wenn der Übergeber die Verbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für den Übernehmer mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären oder wenn sie ihm aus triftigen, in der Person des Übergebers liegenden Gründen unzumutbar sind.

 

13. Geringfügige Leistungsänderungen

 

Nicht den Preis betreffende geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen, die z.B. in geringfügigen Unterschieden in der Farbschattierung der keramischen Oberfläche, der Maße, der Oberflächenstruktur etc. gelegen sind, können meinerseits vorgenommen werden.

 

14. Prüf- und Warnpflicht

 

Mich trifft keine, über den üblichen Umfang hinausgehende, besondere Prüf- und Untersuchungspflicht. Der Werkbesteller leistet Gewähr dafür, dass die von mir zu bearbeitenden Böden, Wände, etc. alle Voraussetzungen für eine sach- und fachgerechte Werkausführung meinerseits besitzen.

 

15. Aufrechnungsverbot

 

Liegt kein Verbrauchergeschäft vor, so ist der Vertragspartner nicht berechtigt, eine Aufrechnung gegen meine Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, vorzunehmen.

 

16. Leistungsverweigerungsverbot

 

Soweit es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, berechtigen gerechtfertigte Reklamationen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Entgeltes, der das Doppelte der voraussichtlichen Kosten für die Mängelbehebung nicht übersteigen darf.

 

17. Formvorschriften

 

Alle an mich gerichteten Erklärungen, Anzeigen etc. bedürfen bei Verbrauchergeschäften zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift.

Bei allen anderen Geschäften bedürfen sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift.

 

18. Rechtswahl

 

Es gilt österreichisches Recht.

 

19. Gerichtsstand

 

Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag resultierenden Streitigkeiten ist, soweit es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, das am Sitz meines Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

 

Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.

 

Jäger Andreas
Hafner- u Fliesenlegermeister
Schattbach 66
A-5531 Eben im Pongau
Tel. 06458 200 25
Fax 06458 86 99
Mobil 0664 337 61 34
Shop

Benötigen Sie noch Ideen für...

Ideen für Ihr Bad Ideen für Ihre Küche Ideen für Ihren Kamin Ideen für Ihren Außenbereich Inspiration finden
Jäger Andreas- Schattbach 66 - 5531 Eben im Pongau - +43 (0) 6458 / 200 25 - Fax: +43 (0) 6458 / 86 99 - Mobil: 0664 / 337 61 34 - E-Mail senden
Impressum algo.at Konzept, Design und Suchmaschinenoptimierung by Werbeagentur Algo